„Wir haben uns auf die Beratungskompetenz des LRH eingelassen und uns fundierte Empfehlungen erwartet. Die Enttäuschung ist groß!“, sagt Landesfeuerwehrkommandant Dr. Wolfgang Kronsteiner zum heute veröffentlichten Bericht des LRH zum Stand der Feuerwehrreform.
„Der Rechnungshof unterbreitet Vorschläge, die das freiwillige Feuerwehrsystem da und dort in seinen Grundzügen verkennt und nimmt gleichzeitig kaum Bezug auf die Vorschläge künftiger Spezialisierungen und Optimierungen“, ärgert sich Kronsteiner. So erscheint der Vorschlag, dass Feuerwehren nur mehr als Katastrophenwehren bzw. zu Unterstützungsleistungen herangezogen werden sollten, mehr als realitätsfremd. „Wie Menschen für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Feuerwehr motiviert werden sollen, wenn sie keinen Feuerwehrauftrag mehr haben, das kann doch den Menschen niemand erklären“, distanziert sich Kronsteiner von den Positionen des Rechnungshofes. Das vom Landesfeuerwehrverband propagierte und ständig weiterentwickelte System von Spezialaufgaben, ergänzend zum Grundauftrag ist hingegen ein jahrzehntelang bewährtes System und sollte nach Ansicht des Landesfeuerwehrkommandanten weiter ausgebaut werden (Atemschutz, Schlauchmanagement, Einsatzunterstützung, Präventionsdienste). „Leider setzt sich der Landesrechnungshof damit nicht auseinander sondern schlägt ein realitätsfremdes, die Praxis nicht beachtendes System vor, zu dem es keinerlei Erfahrungen gibt und das undurchdacht ist“, zeigt sich Kronsteiner enttäuscht.
Generell geht der LRH in keinster Weise auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen und unterbreiteten Vorschläge ein. So setzt die strategische Ausrichtung des Landesverbandes auf eine verpflichtende Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung mit all ihren Elementen der Qualitäts- und Entwicklungssicherung, auf die Stärkung der Bedarfsorientierung in der Ausstattungsplanung durch Veränderung der Brandbekämpfungsverordnung, erleichterte Möglichkeiten der Pflichtbereichsanpassung bei taktischer Notwendigkeit, die Konzentration auf Basismindestausstattung, flexible Fahrzeugausstattung im Bereich bis 5,5 Tonnen, Mitgliedersicherung durch intensive Bewusstseinsbildung schon von klein auf. Die Liste ließe sich noch um viele Punkte erweitern!
„Wir haben in zahlreichen Workshops, in Ausbildungsveranstaltungen und über Befragungen genau das getan, was ein Freiwilligensystem braucht; wir haben die gefragt, die das System ausmachen und in Zukunft auch gestalten und mit Leben erfüllen müssen“, erklärt Kronsteiner. „Viele praktische Ideen, künftige Herausforderungen und Lösungsnotwendigkeiten aus der Praxis haben wir aufgegriffen und versucht in ein auch real umsetzbares und tragbares Zukunftsmodell zu verpacken.“
Auf dem Weg zu den Ergebnissen wurden zahlreiche Projekte bereits gestartet bzw. umgesetzt.
- Ein neues oberösterreichweites Informationssystem bringt seit Ende 2011 noch mehr Information, Steuerungs- und Evaluierungsdaten.
- Die im Frühjahr veröffentlichte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt erstmals alle Wirkungsdimensionen des Feuerwehrwesens auf und erlaubt Verwaltung und Politik wahrhaft wirkungsorientierten Zugang zu Feuerwehrfragen.
- Das Projekt GEMEINSAM.SICHER.FEUERWEHR wird Brand- und Katastrophenschutzerziehung vom Kindergarten bis in die AHS österreichweit erstmals strukturiert, pädagogisch aufbereitet und mit Unterlagen versehen unterstützen. Anfang 2013 gehen die ersten Module in den Echteinsatz.
- Neue Wege in der Jugendbetreuung starten im November.
- Die Neuausrichtung des Förder- und Beihilfenwesens wird gerade aufgearbeitet.
- Nach der generellen Alarmplanneugestaltung ist soeben die Umsetzung der Autobahnalarmpläne in die Endphase gegangen. Die Einsätze auf den Autobahnen werden über Bereitschaftsräume, ausgeklügelte Alarmierungsstufen und Standortnutzung optimiert.
- Pilotprojekte zu weiteren Spezialisierungsthemen (wie Atemschutzgerätewartung) laufen und werden im Herbst evaluiert.
Alle Projekte haben strategische Bedeutung und zeichnen sehr wohl eine neues Zukunftsbild, allerdings auf realistischer Basis.
„92.000 Feuerwehrfrauen und –männer in Oberösterreich haben gehofft, vom Landesrechnungshof zusätzliche Orientierung in einer das Freiwilligenwesen ernsthaft berücksichtigenden Art und Weise zu bekommen, sie sind aber letztlich enttäuscht worden“, bringt Kronsteiner die Reaktionen auf den nun vorliegenden Endbericht des Landesrechnungshofes auf den Punkt.
Wenn der LRH davon spricht, sich um eine möglichst kosteneffiziente Basisversorgung bemühen zu müssen, dann bleibt er Ideen schuldig an denen man sich orientieren könnte. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben gezeigt welcher Hilfebedarf kurzfristig entsteht und dass ihn das bestehende System erfüllen kann. „Eine Reduktion dieser Versorgung ist nichts anderes als eine Leistungsverringerung. Wenn das gewollt ist, dann muss man das offen sagen und nicht in einem Rechnungshofbericht zwischen den Zeilen verstecken“, sagt Kronsteiner.
„Es ist für uns letztlich nicht nachvollziehbar, dass der LRH die ständige, für jeden tatsächlich Betroffenen spürbare, oft lebensrettende Verbesserung der Einsatzqualität nicht als Ergebnis schlagkraftorientierter Entwicklung sieht. Die geplante Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung wird genau die vom LRH geforderte Planungs- und Evaluierungsfunktion erfüllen und damit die Outputorientierung in den Mittelpunkt stellen.“
Fakt ist, dass der Landesrechnungshof ein Abgehen von der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung anregt. „Hier ist die Grenze für uns erreicht, denn da geht es um tragende Säulen unseres freiwilligen Feuerwehrsystems“, erklärt Kronsteiner abschließend.
